Informationen zum Datenschutz

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amtsgericht Uelzen und über Ihre Rechte nach dem ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzrecht.

1. Verantwortliche Stelle ist

Der Direktor des Amtsgerichts Uelzen,

Fritz-Röver-Str. 5, 29525 Uelzen,

Telefon: 0581 8851-0.

2. Datenschutzbeauftragte sind

für das Amtsgericht Uelzen

Herr Hendrik Schulz,

erreichbar unter:

Tel.: 0581 8851-0 oder E-Mail: AGUE-Datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de.

für das Zentrale Mahngericht Uelzen

Herr Stefan Schulze

erreichbar unter:

Tel.: 0581 8851-0 oder E-Mail: ZMUE-Datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de

Die vertrauliche Bearbeitung Ihrer Anfragen und Eingaben ist gewährleistet.

3. Welche Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten (Name, Vorname, Adresse etc.), die wir im Rahmen unserer hoheitlichen Tätigkeit von Ihnen oder Dritten mitgeteilt bekommen oder die wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung unserer Aufgaben selbst oder durch einen Beauftragten erheben.

4. Zweck der Verarbeitung

Ihre Daten erheben wir für die Abwicklung der Verfahren sowie zum Zwecke der Dokumentation und weiteren Verwendung bei der Rechtsprechung und Verwaltung unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG).

5. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 3 BDSG bzw. § 3 NDSG (jeweils) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), c), e) und f) DSGVO:

Soweit Sie uns die Daten selbst - etwa im Zusammenhang mit einem Antrag oder einer Bewerbung - mitgeteilt haben, haben Sie in die Verarbeitung eingewilligt; die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor dem 25. Mai 2018 uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt.

Im Übrigen ist die Verarbeitung Ihrer Daten zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen, denen wir unterliegen, zur Wahrnehmung der Aufgaben, die wir im öffentlichen Interesse erfüllen, und im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Gewalt erforderlich.

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen zur Prüfung und Optimierung unserer Verfahren und zur Personalentwicklung. Dazu werden Ihre Daten zum Teil auch automatisch ausgewertet, mit dem Ziel bestimmte Aspekte zu bewerten (Profiling). Darüber hinaus dient die Verarbeitung der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, der Gewährleistung der IT-Sicherheit und des Betriebes, der Verhinderung von Straftaten, die Videoüberwachungen und Zutrittskontrollen zur Wahrung des Hausrechts und zur Gebäude- und Anlagensicherheit.

6. Zugriff auf Ihre Daten

Innerhalb des Amtsgerichts erhalten die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister können zu diesen Zwecken Daten erhalten oder erheben, wenn diese das Dienstgeheimnis und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.

Wir sind als Amtsgericht zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen gesetzlich verpflichtet. Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Amtsgerichts setzt eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. Beteiligung der Beschäftigtenvertretung) oder Ihre Einwilligung – etwa im Rahmen einer Bewerbung – voraus. Die von uns beauftragten Dritten sind gleichermaßen verpflichtet, das Dienstgeheimnis zu wahren und die Vorgaben der DSGVO und der Datenschutzgesetze zu garantieren.

7. Übermittlung von Daten an ein Drittland

Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) oder eine internationale Organisation erfolgt nur, soweit Sie eingewilligt haben oder im Rahmen der jeweiligen Verfahren in Form der gesetzlich erlaubten Rechtshilfe.

8. Dauer der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist. Sind die Daten für die Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen regelmäßig gelöscht, soweit die Speicherung einzelner Daten nicht zur Beweissicherung, der Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungsfindung oder für künftige Verfahren dient.

9. Datenschutzrechte

Sie haben das Recht,

• gemäß Art. 15 DSGVO, §§ 45, 57 BDSG Auskunft über die vom Amtsgericht Uelzen verarbeiteten Sie betreffenden Daten zu verlangen,
• gemäß Art. 16-18 DSGVO, §§ 45, 58 BDSG die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen oder der Verarbeitung zu widersprechen (Art. 21 DSGVO),
• gemäß Art. 20 DSGVO die Übertragbarkeit Ihrer Daten zu verlangen,
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren (s.u.).
• gemäß § 60 BDSG den Bundesbeauftragte/n für den Datenschutz anzurufen (s.u.).

Beim Löschungsrecht ergeben sich Einschränkungen, soweit die Verarbeitung der Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben dient (Art. 17 Abs. 3 DS-GVO).

Aufsichtsbehörde ist,

• soweit das Amtsgericht Verwaltungsaufgaben in Strafsachen wahrnimmt, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ( www.bfdi.bund.de)
• soweit das Amtsgericht im Übrigen Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, die Landesbeauftragte für den Datenschutz ( www.lfd.niedersachsen.de).

Soweit das Amtsgericht im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit Datenverarbeitungen vornimmt, findet keine Aufsicht durch die vorgenannten Stellen statt.

Ergänzende Datenschutzinformationen des Zentralen Mahngericht Uelzen finden sie hier:

www.mahngerichte.de/de/hinweise-dsgvo.html