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Hinweise zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus


Eine geordnete Rechtsprechung ist auch zu Pandemiezeiten gewährleistet.

Um einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus so gut wie möglich entgegenzuwirken, sind folgenden Hinweise zu beachten:

1. Allgemeines

Allgemein werden Rechtssuchende sowie Besucherinnen und Besucher gebeten, verantwortungsbewusst zu prüfen, ob ihr Anliegen zur Vermeidung von Infektionsrisiken auch schriftlich oder telefonisch erledigt werden kann. Auskünfte hierzu sowie weitere Informationen und Termine werden telefonisch Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr unter der Telefonnummer 0581/8851-0 erteilt.

2. Zutritt zum Gerichtsgebäude

Personen, die Symptome einer Covid-19-Infektion aufweisen, ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt.

Wer unter diese Zutrittsuntersagung fällt und zu einem Termin, ggf. auch als Vertreter, geladen ist, informiert bitte unverzüglich die Verantwortlichen des betreffenden Verfahrens.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude ist Besucherinnen und Besuchern sowie Verfahrensbeteiligten entsprechend der sog. 3G-Regel grundsätzlich nur gestattet, wenn sie geimpft, genesen oder negativ auf das Corona-Virus getestet sind. Der Zutritt zu Verhandlungen kann im Einzelfall abweichend geregelt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der diesbezüglichen Anordnung der Gerichtsleitung.

3. Erweiterte Maskenpflicht

Im Gerichtsgebäude sind alle Besucherinnen und Besucher sowie Verfahrensbeteiligte verpflichtet, eine Maske mindestens der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen. Sog. OP-Masken genügen nicht. Einzelheiten ergeben sich auch insoweit aus der diesbezüglichen Anordnung der Gerichtsleitung.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude kann bei einer Verweigerung zum Tragen einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 versagt werden.


4. Hygieneregeln und Anordnungen durch Wachtmeister

Die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind einzuhalten.

Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizwachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

5. Hygieneschutzkonzept

Das Amtsgericht Uelzen hat die Vorgaben und Empfehlungen zum Infektionsschutz in einem Hygieneschutzkonzept konkretisiert. Dieses bestimmt unter anderem folgende weitere Vorsichtsmaßregeln:

- Entsprechend der allgemeinen AHA-Formel ist ein Abstand von min. 1,5 m zu anderen Personen zu halten. Hände sind gründlich zu waschen und ggf. zu desinfizieren. Husten und Niesen bitte nur in die Armbeuge.

- Die allgemeinen Regeln zum korrekten Umgang mit Masken sind zu beachten.

- Verfahrensbeteiligte, die aus dem Ausland eingereist oder zurückgereist sind und einer Absonderungspflicht nach der maßgeblichen Quarantäne-Verordnung unterfallen, dürfen das Gericht nicht betreten. Setzen Sie bitte umgehend die zuständige Geschäftsstelle in Kenntnis, die Sie über weitere Einzelheiten informiert.

- Besucherinnen und Besucher werden ggf. beim Betreten des Gerichtsgebäudes unter Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen kontrolliert.

- Auch in Sitzungssälen ist der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, soweit dies möglich ist. In den Sitzungssälen entscheidet die bzw. der Vorsitzende über die Verwendung einer Maske.

- Räume sind – ggf. auch in Ergänzung zu Luftreinigungsgeräten – regelmäßig gründlich zu lüften.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese Maßnahmen und danken für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten!


Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Das Amtsgericht Uelzen ergreift Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.


Rechtssuchende Bürger werden gebeten, die Anträge schriftlich zu stellen.

Antragsformulare für Beratungshilfe und die Erteilung eines Grundbuchauszuges liegen im Eingangsbereich am Infopoint des Amtsgerichts bereit. Sie können dort ausgefüllt und in den Nachtbriefkasten eingeworfen werden.

Bei eilbedürftigen, unaufschiebbaren Anträgen kann den Bürgern am Infopoint im Eingangsbereich weitergeholfen werden. Gerne beantworten wir Anfragen auch telefonisch unter der Rufnummer 0581/8851-0.

Nicht unbedingt erforderliche Besuche des Gerichtsgebäudes bitten wir bis auf Weiteres zu unterlassen und zu verschieben. Jeder Publikumsverkehr erhöht die Gefahr der weiteren Ausbreitung des Sars Covid-19. Daher stellen wir Ihnen unseren Service derzeit zu unserer aller Sicherheit nur mit den vorgenannten Einschränkungen zur Verfügung. Wir bitten um ihr Verständnis und Ihre Mithilfe.

Im Auftrag

Schenk

Geschäftsleiter

In Ergänzung der 3-G-Regelung für die Beschäftigten und zur Förderung einer möglichst einheitlichen Handhabung im Sitzungsbetrieb und den Zugangskontrollen an den Eingängen wird im Rahmen der Ausübung des Hausrechts folgende Anordnung zu 3-G-Vorgaben und zum Tragen einer FFP2-Maske getroffen.

1. Allgemeine Vorgaben (3-G-Regelung und FFP2-Masken)

Aufgrund der derzeitigen Lage der Corona-Pandemie zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dürfen nur geimpfte, genesene oder getestete Verfahrensbeteiligte, Rechtsuchende, Besucherinnen und Besucher sowie Dritte (z.B. Handwerker) im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) das Gebäude betreten. Sie haben einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen bereits bei Eintritt vorliegenden Nachweis einer höchstens 24 Stunden zurückliegenden Testung im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sowie einen Lichtbildausweis zur Identifikation vorzulegen (3-G-Regelung). Ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Die in Absatz 1 genannten Personen haben beim Betreten und im Gebäude eine Schutzmaske mit technisch höherwertigem Schutzstandard, d. h. mindestens eine FFP2- (DIN EN 149), N95- oder KN95-Maske zu tragen (Maskenpflicht). Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. Eine Stoffmaske und ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (sog. OP-Maske) sind nicht ausreichend. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Maske nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

2. Verfahrensbeteiligte und Besuchende einer Gerichtsverhandlung/Sitzung

Die Voraussetzungen zu 1. sind von Besuchenden und den externen Verfahrensbeteiligten einer Gerichtsverhandlung und anderer Sitzungen vor Beginn der Sitzung gegenüber den Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern im Empfangsbereich des Gerichtsgebäudes entsprechend nachzuweisen; hierfür ist ausreichend Zeit vor Sitzungsbeginn einzuplanen.

Erbringt ein externer Verfahrensbeteiligter oder Besuchender einen solchen Nachweis nicht, wird dieser Person der Zutritt nicht gestattet. Der bzw. die Vorsitzende wird von der Wachtmeisterei in geeigneter Weise (z. B. per Anruf oder Übergabe eines Notizzettels an die Protokollkraft) darüber informiert und kann ggf. weitere Anordnungen treffen.

3. § 176 GVG

Die Vorsitzenden können im Einzelfall abweichende Regelungen treffen (§ 176 GVG), die Vorrang haben.“

Im Auftrag

gez. Schenk


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